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| BSG, 14.12.1961 - 11 RV 748/61 |
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- BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 11/90
Anwartschaftswahrung für berufliche Bildungsmaßnahmen durch Zeiten der Betreuung …
Auszug aus BSG, 14.12.1961 - 11 RV 748/61
bringen einem Rechtsstreit, bei dem die Berufung ausgeschlossen ist9 nicht den Weg zum Berufungsverfahren eröffneno Dem stehen die Urteile des BSG (BSG 69 297 und vom 180 Januar 1961 - 11 BV : 1020/60 -) nicht entgegen; in diesen Fällen ist über statthafte Berufungen zu entscheiden-gewesen° Der Umstand9 daß es dem Klädanach prozeßrcchtlichen Gründen verwehrt sein kannb ein ger aus. - BSG, 13.03.1956 - 2 RU 179/55
Auszug aus BSG, 14.12.1961 - 11 RV 748/61
Das DSG hat danach zu Unrecht keine Sachentscheidung getroffen° Dieser Mangel des Verfahrens ist bei einer zugelassenen Revision von Amts wegen zu beachten (vgl° auch BSG 2, 245); der Kläger hat ihn im übrigen auch in der nach 5 164 Abs, 2 SGGgebotenen Form gerügt; hat die Revision auch frist-und formgeer recht eingelegt und begründet, sie ist daher zulässig° Die Revision ist auch begründet° Es ist möglich, daß das LSG bei einer Entscheidung in der Sache selbst zu einem anderen Ergebnis kommt als das SG° Das Urteil des LSG ist daher aufzuheben; der Senat kann nicht selbst entscheiden, da hierzu nochf tatsächliche Feststellungen erforderlich sind; die Sache ist -"8 .
- BSG, 19.01.1962 - 11 RV 908/61 gewesen, es habe den Kläger mit seinem Vorbringen, seine psym -chischen Störungen seien Dystrophiefolge, ausschließen dürfen, weil er dies nicht früher behauptet habe, so hat hierfür keine gesetzliche Grundlage bestanden° Der Kläger wäre, sofern die Berufung statthaft ist, nicht gehindert gewesen, auch noch im Berufungsverfahren ein "neues Leiden" nachzuschieben (vgl° Urteil des BSG vom 14, Dezember 1961 - 11 RV 748/61 -)0 Das LSG hat danach, wenn es den von dem Kläger bestimmten Arzt nicht gehört hat, weil es angenommen hat, das Gutachten könne seine Entscheidung nicht mehr beeinflussen, @ 109 SGG verletzt° " V '.